Flüchtlingskrise jetzt, Integrationskrise später

1 september 2015 | Overig – Lasst die Uno helfen, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, indem sie Konflikte deeskaliert und für Unterbringung in der Region sorgt.

In Deutschland scheint man ziemlich entspannt zu sein, was die 800.000 Flüchtlinge angeht, die dort in diesem Jahr erwartet werden. Nun ja, rund um Dresden, wo jeden Montag die Anti-Islam-Bewegung Pegida demonstriert, liegt die Sache etwas sensibler. So weit von oben, wie dort gerade auf die Menschen herabgeschaut wird, und so gastfreundlich, wie der Rest Deutschlands meint zu sein, so groß – oder größer – ist die Chance, dass das Flüchtlingsproblem unterschätzt wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen lindert die Not, löst jedoch nicht die Krise. Tatsächlich verstärkt Flüchtlingsaufnahme die Krise eher.

Dublin-Abkommen

Im Prinzip müsste Deutschland noch nicht einmal ein Flüchtlingsproblem haben. Denn das Dublin-Abkommen schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie in die EU einreisen. Da die Italiener und Griechen dem Zustrom nicht mehr gewachsen sind und das Problem für Europa noch nicht akut genug ist, um zu einer Lösung zu finden, gehen Flüchtlinge dorthin, wo sie denken, eine bessere Zukunft zu haben.

Vielleicht haben die Schrecken des Zweiten Weltkriegs die Sicht der Deutschen leicht getrübt. Aber 800.000 Flüchtlinge entsprechen 1% der Bevölkerung. Und in Anbetracht dessen, dass bei den Konflikten im Nahen Osten und Afrika kein Ende abzusehen ist, Deutschland eine starke wirtschaftliche Anziehungskraft besitzt und Flüchtlinge mit ihren Familien vereint werden oder mit Menschen mit gleicher Herkunft zusammenleben wollen, lässt sich voraussehen, dass in den kommenden Jahren noch Hunderttausende, wenn nicht Millionen dorthin ziehen wollen.

Schwierige Integration

Es wäre naiv zu glauben, diese Menschen ließen sich irgendwo anders in Europa einfach so in den Arbeitsmarkt eingliedern, um die Überalterung auszugleichen. Zudem kostet die Integration von Nicht-Europäern, wie in Frankreich und den Niederlanden gesehen, nicht nur Zeit und Mühe, es besteht auch ein Risiko auf Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung bzw. auf Konflikte mit anderen ethnischen Gruppierungen. Die Anschläge in Frankreich – wie vor kurzem auf den Thalys und bei Charlie Hebdo – zeigen, wie abtrünnige Minderheiten eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen können.

Europa muss folglich die geplante Einschränkung des Problems auch umsetzen. So erhält die Unterbringung in der Heimatregion zurecht hohe Priorität. Das vorgeschlagene Aufnahmegebiet in Syrien wäre ein guter Anfang, ebenso wie mehr Unterstützung für die Nachbarländer Jordanien, Türkei, Irak und Libanon. Auch muss es an den Grenzen zur Flüchtlingsaufnahme unter EU-Führung kommen und müssen Flüchtlinge innerhalb der EU-Grenzen zwangsverteilt werden, was ebenfalls die wirtschaftliche Anziehungskraft Europas schmälert.

Die Rolle der Uno

Wollen wir diese Krise allerdings tatsächlich lösen, so muss das Problem an der Wurzel gepackt werden. Der Arabische Frühling hat sich als Fata Morgana entpuppt. Länder mit einer undemokratischen Tradition können scheinbar nicht so einfach zu westlichen Normen und Werten bekehrt werden. Dabei hat das einseitige Vorgehen der Vereinigten Staaten den Multilateralismus, auf den sich die Uno stützt, derart angegriffen, dass diese ins Abseits geraten ist.

Doch gerade die Uno ist der Schlüssel zur Lösung. Man kann davon ausgehen, dass die kämpfenden Parteien noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte um das streiten, was einmal Syrien und Irak war. Ein Großteil der Flüchtlinge, die jetzt nach Europa kommen, wird folglich nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren. Angesichts des Krisenausmaßes wäre es für die internationale Gemeinschaft nicht unwahrscheinlich, dass sie sich, wenn Europa dazu aufruft, bereit erklärt, unter Uno-Flagge militärisch und diplomatisch einzugreifen.

Deeskalieren

Eine solche Deeskalation müsste zwei Ziele haben: einerseits das Schaffen sicherer Gebiete für Flüchtlinge in der Region, die danach militärisch verteidigt werden. Und andererseits das stetige diplomatische Einfrieren des Konflikts außerhalb dieser Gebiete, um ihm so die Bösartigkeit zu entziehen. Im Tausch für Gefechtsschatten würden die kämpfenden Parteien dann an der politischen Lösung des Konflikts beteiligt.

Dies würde jedoch bedeuten, dass der Westen akzeptieren muss, dass der syrische Präsident Assad im Amt bleibt und dass die Russen ebenso wie die Länder in der Region eine nachdrücklichere Rolle einfordern werden. Zudem erfordert dies ein implizites Anerkennen der eigenen Ohnmacht sowie einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag der europäischen Länder, die sich so aus der Ferne vom Flüchtlingsproblem freikaufen können.

Die jetzige Flüchtlingskrise wird mitunter gern mit der des Zweiten Weltkriegs verglichen. Für Nachbarländer wie Libanon und Türkei mag dieser Vergleich noch aufgehen, für Länder in Europa jedoch nicht. Je weiter Flüchtlinge sich vom Konfliktgebiet entfernen, desto mehr qualifizieren sie sich praktisch als Wirtschaftsflüchtlinge. Indem wir nicht weiter als nur bis zur Aufnahme von Flüchtlingen denken, sähen wir gesellschaftliche Spannungen für die Zukunft, während die Krise nur vor Ort gelöst werden kann.

Übersetzt von Nadine Gruschwitz. Dieser Artikel wurde zuvor unter dem niederländischen Titel Vluchtelingencrisis nu, integratiecrisis later veröffentlicht.